Neuordnung der europäischen Gewässerschutzpolitik

Wasserrahmenrichtlinie

Die im Jahre 2000 von der EU verabschiedete Richtlinie 2000/60/EG „zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik“ (WRRL S. 1), zielt auf eine Vereinheitlichung und Verbesserung des europaweiten Gewässerschutzes ab, zur Steigerung bzw. Bewahrung eines angemessenen qualitativen und mengenmäßigen Zustandes von Oberflächen- und Grundwasserkörpern.

Die Wasserrahmenrichtlinie ist sowohl Schlusspunkt eines sich lang hinziehenden Integrationsprozesses der europäischen Gewässerpolitik, als auch Startschuss eines zukunftsfähigen rechtlichen Rahmens, der zu einer konsistenten Wasserpolitik führen soll und einen effektiven Beitrag zum Umweltschutz leisten kann.

Mit den Forderungen nach einem guten chemischen und ökologischen Zustand der Gewässer, einer nachhaltigen Wassernutzung, der Vermeidung von Immissionen prioritärer Stoffe und der Reduzierung von Belastungen des Grundwassers, werden neben umweltpolitischen Zielsetzungen auch Belange des Hochwasserschutzes integriert. Explizit wird in Artikel 1 der Richtlinie sogar die „Minderung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren“ genannt und deckt sich somit unmittelbar mit den Bestrebungen modernen Hochwassermanagements. Zusammen mit den Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes, wie der Renaturierung von Flussbetten oder Auengebieten, zeigt sich die WRRL von großer Bedeutung für den weiteren Ausbau bzw. die Förderung des präventiven Hochwasserschutzes.

Konkrete Zielsetzungen der WRRL sind:

  • Guter ökologischer und chemischer Zustand von Oberflächengewässern
  • Guter chemischer Zustand und gutes ökologisches Potential erheblich veränderter bzw. künstlicher Gewässer
  • Ausdrückliches Verschlechterungsverbot
  • Guter quantitativer und chemischer Zustand des Grundwassers
  • Begrenzung bzw. Verhinderung von Schadstoffimmissionen

Zur Umsetzung der WRRL in nationales Recht wurde das deutsche Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bis zum Jahr 2002 abgeändert und als Neufassung in Kraft gesetzt.